Gesetzklar
Bund BGBl: BGBl I Erstverkündet: 13. September 1976
§ 5f

§ 5f – Zulassung von sonstigen explosionsgefährlichen Stoffen und Sprengzubehör

(1) Sonstige explosionsgefährliche Stoffe dürfen nur eingeführt, verbracht, vertrieben, anderen überlassen oder verwendet werden, wenn sie nach ihrer Zusammensetzung, Beschaffenheit und Bezeichnung von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung zugelassen sind oder normal normal durch Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 allgemein zugelassen sind. normal normal normal arabic Die Zulassung nach Nummer 1 wird dem Hersteller, seinem Bevollmächtigten, dem Einführer oder dem Verbringer auf schriftlichen oder elektronischen Antrag erteilt. (2) Sprengzubehör darf nur verwendet werden, wenn es nach seiner Zusammensetzung, Beschaffenheit und Bezeichnung von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung zugelassen worden ist. Die Zulassung wird dem Hersteller oder dem Einführer auf schriftlichen oder elektronischen Antrag erteilt. (3) Die Zulassung nach Absatz 1 oder Absatz 2 ist zu versagen, wenn der Schutz von Leben und Gesundheit oder von Sachgütern bei bestimmungsgemäßer Verwendung der sonstigen explosionsgefährlichen Stoffe oder des Sprengzubehörs nicht gewährleistet ist, normal normal die sonstigen explosionsgefährlichen Stoffe oder das Sprengzubehör den Anforderungen einer auf der Grundlage einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a erlassenen Vorschrift über die Zusammensetzung, Beschaffenheit und Bezeichnung der explosionsgefährlichen Stoffe oder des Sprengzubehörs nicht genügen, normal normal die sonstigen explosionsgefährlichen Stoffe oder das Sprengzubehör in ihrer oder in seiner Wirkungsweise, Brauchbarkeit und Beständigkeit dem Stand der Technik nicht entsprechen oder normal normal der Antragsteller nicht in der Lage ist, dafür zu sorgen, dass die nachgefertigten sonstigen explosionsgefährlichen Stoffe in ihrer Zusammensetzung und Beschaffenheit dem zur Prüfung vorgelegten Muster entsprechen. normal normal normal arabic (4) Die Zulassung nach Absatz 1 oder Absatz 2 kann befristet, inhaltlich beschränkt sowie mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutz von Leben und Gesundheit oder von Sachgütern erforderlich ist. Die nachträgliche Verbindung der Zulassung mit Auflagen sowie die Änderung und die Ergänzung von Auflagen sind zulässig. Nebenbestimmungen und inhaltliche Beschränkungen der Zulassung, die die Verwendung der sonstigen explosionsgefährlichen Stoffe und des Sprengzubehörs betreffen, sind vom Verwender zu beachten.

Kurz erklärt

  • Explosionsgefährliche Stoffe dürfen nur eingeführt, verteilt oder verwendet werden, wenn sie von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung zugelassen sind.
  • Sprengzubehör darf ebenfalls nur verwendet werden, wenn es die erforderliche Zulassung hat.
  • Eine Zulassung kann verweigert werden, wenn der Schutz von Leben, Gesundheit oder Sachgütern nicht gewährleistet ist.
  • Zulassungen können zeitlich befristet oder mit Bedingungen und Auflagen versehen werden, um Sicherheit zu gewährleisten.
  • Nutzer müssen alle Auflagen und Beschränkungen, die mit der Zulassung verbunden sind, beachten.